Dienstag, 30. Juni 2015


Hallo an alle
die Petition für den Blutspendedienst München wird in wenigen Tagen geschlossen. Könnt ihr sie bitte noch unterzeichnen oder den Link verbreiten. Man kann die Namen auch anonymisieren, so dass sie nicht öffentlich erscheinen.
https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-den-blutspendedienst-in-kommunaler-hand

Ich finde, dass mit Gesundheit, Energie, Bildung und Wasser kein Schindluder getrieben werden darf, das sind keine normalen Waren, das ist das höchste Gut der Bewohner eines Ortes, daher sollten auch die Bürger die Hoheit darüber behalten und diese nicht an private Unternehmen abgeben. Man darf nicht mit allem Profit anstreben, manche Dinge kosten einfach, sind aber ein so kostbares Gut für ein abgesichertes Leben - den Erhalt zu bewerkstelligen ist meiner Ansicht nach die vorrangige Aufgabe der gewählten Volksvertreter.

Der Stadtrat lässt zu, dass Verkaufsoptionen für den städtischen Blutspendedienst geprüft werden. Den kommunalen Kliniken geht es allgemein schlecht, die Situation, die sich in München zeigt, gibt es Deutschland weit. Es sind Weichen auf politischer Ebene gestellt worden, die dazu führen, dass es städtische Kliniken finanziell nicht mehr schaffen. Leider müssen die Kommunen jetzt den schwarzen Peter behalten und diese Entscheidungen ausbaden. Es liegt nicht an den Mitarbeitern, wenn die StKM zu der der Blutspendedienst gehört, finanziell in Not ist. In einer kommunalen Klinik erfüllt man den Versorgungsauftrag wie es sich gehört, man kümmert sich um alle Patienten, auch wenn klar ist, dass das Klinikum mit der Behandlung finanziell ins Minus geht, man stellt die Notfallversorgung sicher, steht 24 Stunden am Tag, auch an Wochenenden und Feiertagen zur Verfügung - im Gegensatz zu den Rosinen pickenden Privatkliniken, die gezielt eine Vorauswahl treffen und nur lukrative Patienten/Krankheiten behandeln bei denen sie genug abrechnen können um sich zu finanzieren. Ich bin der Meinung, dass Privatisierung nicht die Lösung des Problems ist. Ich denke, dass schon die Überführung der städtischen Kliniken in eine GmbH ein großer Fehler war.

Ich befürchte, dass dies der Beginn eines "Ausverkaufes" werden könnte und es den Münchener Bürger interessieren sollte, was mit diesem Teil der Städtisches Klinikum München GmbH passiert. Nach dieser Vorlage könnte es nämlich in der StKM weiter gehen. Ich glaube nicht, dass wir Bürger es hinnehmen müssen, dass die Stadt aus der momentanen Not heraus das Gut der Münchener privatisiert und verhökert. Ich bin auch der Meinung, dass das Schrumpfen der städtischen Kliniken allgemein gut überlegt sein will, immerhin wird die Gesundheitsversorgung der zahlenmäßig stetig anwachsenden Bevölkerung in nächster Zeit mehr Kapazität erfordern statt weniger, außerdem wird die Gesellschaft immer älter und benötigt allein dadurch erfahrungsgemäß immer häufiger ärztliche Hilfe. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden baden wir Bürger aus.
Ich finde auch, dass mit dem negativen Bild aufgeräumt werden muss, dass die Angestellten des öffentlichen Dienstes weniger hart arbeiten müssen als die Arbeitnehmer auf dem freien Markt. Dem ist nicht so, die Angestellten des öffentlichen Dienstes arbeiten am Limit, gerade im Gesundheitsbereich werden sie erpressbar durch den Druck, dass sie zur Aufrechterhaltung der Patientenversorgung verpflichtet sind. Es sind nicht nur die Pfleger und Ärzte, deren Personaldecke ausgedünnt ist, auch die Angestellten anderer Berufsgruppen sind an der Grenze der Belastbarkeit angekommen.

Man denkt bei der Sanierung eines Klinikums immer nur an Ärzte und Pfleger, deren Stellen man erhalten möchte und über deren Zukunft man nicht diskutiert - man vergisst aber, dass es ein reiches Spektrum an Berufsgruppen in einem Krankenhausbetrieb gibt, deren Arbeitsplätze genau so wichtig und schützenswert sind. Diese Berufsgruppen arbeiten im Hintergrund, finden aber leider keine Beachtung in der Öffentlichkeit. Ich möchte daran erinnern, dass wir uns um alle kümmern müssen, die Angestellten der Labore (dazu zählt der Blutspendedienst), der Pathologien, der Apotheken, der Küche, der Bettenaufbereitung, der Fahrdienste, der Technik, der Reinigungsdienste etc., damit der "Organismus" Krankenhaus überhaupt leben kann und die Gesundheitsversorgung der Münchener Bürger auf guten Füßen stehen kann.

Sogar in einer so reichen Stadt wie München werden Leistungen von externen Dienstleisterfirmen eingekauft, die mit Leiharbeit, Teilzeitarbeit und Billiglöhnen das Lohnniveau und den Standard der Arbeitsbedingungen drücken. Die Mitarbeiter werden als störender Kostenfaktor betrachtet. Die Stadt München sollte es sich gut überlegen in wie weit sie das Lohndumping noch unterstützen will. Diese Arbeitnehmer, die gleichzeitig auch Bürger Münchens sind und hier wohnen müssen, können sich bei den niedrigen Gehältern die Miete nicht mehr leisten, man kann es nur noch schaffen, wenn man mehrere Jobs hat, oder eine zweite Person im Haushalt mit verdient. Meine Meinung dazu ist, dass die Politik der Stadt München gerade dabei ist an dieser Stelle ihre Aufgaben zu vernachlässigen.


Ich denke, dass es der wohlhabenden Stadt München nicht würdig ist solche Zustände zu unterstützen. Ich finde es unmöglich was Politik an dieser Stelle mit den Menschen macht, außerdem glaube ich nicht, dass es "billiger" ist Waren mit Lastwagen zu verteilen, statt im eigenen Betrieb zu waschen, aufzubereiten, zu reparieren, produzieren und zu kochen. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter ausbaden müssen was die Politik verursacht und die Stadt jahrelang versäumt hat.

Ich meine, dass es auch kommunalen Betrieben gelingen kann mit einer schwarzen Null Haus zu halten, es gibt für mich keinen Grund ständig nach Privatisierung zu rufen, dazu muss Geld in die Hand genommen werden um die Voraussetzungen für gutes Arbeiten zu ermöglichen, was jahrelang nicht gemacht wurde muss jetzt nachgeholt werden. Das kostet momentan leider Geld aus der kommunalen Kasse, kommt aber der Gesundheitsversorgung der zahlenmäßig stetig anwachsenden Bevölkerung zugute. Für mich hat die Investition in die Gesundheitsversorgung Vorrang vor dem Neubau des Konzertsaales in München. Der Blutspendedienst braucht neue Räumlichkeiten, das ist seit langem absehbar - der Münchener Bürger darf also davon ausgehen, dass es möglich ist schnell eine neue Verortung zur Verfügung zu stellen.
 
Dornröschen
30. Juni 2015
 



Freitag, 17. April 2015

MdB Singhammer bei den Vertrauensleuten



J. Singhammer folgte der Einladung der VL zu einem Gespräch über die ver.di Forderung nach einer gesetzliche Stellenbemessung. Darüber hinaus wurde auch über das DRG - System und die schlechte Finanzierung der Notaufnahmen gesprochen. Singhammer sagte ein weiteres Gespräch im Juni des Jahres, wo er über die aktuellen Stand der Krankenhausreform berichten will.

Donnerstag, 16. April 2015

Über die Tagung: Krankenhaus oder Fabrik


Das öffentliche Unbehagen an der DRG-basierten Krankenhausfinanzierung wächst. Zahlreiche Reportagen, Berichterstattungen, Initiativen und Interessenvertretungen thematisieren die vielschichtigen Probleme der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten, die vom System der Fallpauschalen verursacht werden.
Zum Teil werden in den Berichten und Auseinandersetzungen die DRGs als Mittel der Kommerzialisierung und Ökonomisierung benannt. Eine breit geführte öffentliche Debatte über dieses bewusst installierte marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument steht allerdings noch aus.
Gründe für eine solche Auseinandersetzung aber gibt es zuhauf. Denn die DRGs sind ein Steuerungsinstrument, mit dem nicht bedarfsgerecht gesteuert bzw. geplant werden kann: Die Leistung folgt dem Geld, nicht das Geld der Leistung. Das ist das Prinzip des „freien Marktes“, nicht das der öffentlichen Daseinsvorsorge. Krankenhäuser, die sich nicht dem Wettbewerb unterordnen, gehen unter. Die Gewinner dieses Wettbewerbs sind profitorientierte Krankenhauskonzerne, deren Macht in den letzten 20 Jahren auf unheimliche Art und Weise gewachsen ist.
Höchste Zeit also, die verstreute, aber im Alltagshandeln der Gesundheitsakteure täglich präsente Kritik an den DRGs zu bündeln, um die Diskussion über Alternativen zu eröffnen. Mit der Tagung möchten wir die kritischen Initiativen und Stimmen miteinander ins Gespräch bringen.
Ziel der Tagung ist es, nach Verbindungen und Gemeinsamkeiten der verschiedenen Perspektiven und Forderungen zu suchen. Wir wollen gemeinsame Ansprüche an eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung formulieren und eine breit getragene Kritik an der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und seinen Folgen unüberhörbar in die politische Debatte einbringen. Damit wollen wir den Raum für Diskussionen darüber öffnen, wie eine Krankenhauspolitik gestaltet sein muss, die sich an den Interessen der Gesellschaft orientiert und nicht an denen der privaten Gesundheitsindustrie.
http://krankenhaus-oder-fabrik.de/

Mittwoch, 15. April 2015

Blutspendedienst protestiert gegen geplanten Verkauf

München - Rund 100 Mitarbeiter des Münchner Blutspendediensts fürchten um ihren Job. Die Leitung der städtischen Kliniken pocht jedoch auch bei Veräußerung auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Mit Theaterblut im Gesicht, Bannern und eindringlichen Botschaften haben Mitarbeiter des Münchner Blutspendediensts am Mittwoch im Rathaus protestiert – dagegen, dass der Dienst womöglich verkauft wird. Sie fürchten um ihre Jobs, und sie fürchten, dass eine Münchner Institution am Ende ist.
 
„Der Dienst ist ein wichtiger Blutlieferant für alle Münchner Kliniken“, betont Martin Wolf, Betriebsratschef des Blutspendediensts. Auch Arztpraxen und Einrichtungen im Umland würden davon profitieren. „Wenn der Dienst verkauft wird, bekommen wir einen Engpass“, befürchtet Wolf.
Der Stadtrat hat bereits zugestimmt, dass Verkaufsoptionen für den Blutspendedienst geprüft werden sollen. Derzeit ist der Dienst bei den Städtischen Kliniken angesiedelt, die wegen des strengen Sanierungskurses alle Positionen auf den Prüfstand stellen müssen. Beim Blutspendedienst liegt das außerdem recht nahe, denn der Dienst fährt seit Jahren Verluste ein. Zudem soll das Gebäude an der Dachauer Straße 90, das der Dienst momentan nutzt, bald abgerissen werden – und in ein neues Gebäude müsste man wohl erstmal investieren, um die nötigen Strukturen zu schaffen.
Die Mitarbeiter des Blutspendedienstes hoffen deshalb darauf, dass die Kliniken gar keinen Käufer finden. „Wir haben bald kein Gebäude mehr, der Betrieb ist marode“, fasst Wolf zusammen. Er plädiert deshalb dafür, den Blutspendedienst in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln, deren Defizit dann mit Spenden aufgefangen werden könnte.
Die Klinik-Leitung ist allerdings weiterhin zuversichtlich, dass der Verkauf gelingt. „Der Markt ist eng, und die Städtischen Kliniken wären ein großer Kunde“, sagt Klinik-Chef Axel Fischer. Natürlich könne er die Sorgen der Mitarbeiter nachvollziehen. Aber: „Wenn wir Verkaufsoptionen prüfen, geht es immer auch um Arbeitsplatzerhalt“, so Fischer.
Den Mitarbeitern wäre es trotzdem am Liebsten, wenn der Dienst in städtischer Hand bliebe. „Es kann nicht sein, dass wir die Misswirtschaft der Stadt bezahlen müssen“, kritisiert Wolf. Vor einem Jahr habe es noch geheißen, der Dienst bleibt bei der Stadt – was insbesondere die Klinik-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennes und Freddy Bergmann betont hätten. Die sind aber seit Ende des Jahres nicht mehr Teil der Chefetage, ihre Nachfolger sollen am Freitag bekanntgegeben werden.
Mit einer Online-Petition wollen Wolf und seine Mitstreiter derweil auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Bisher haben erst ein paar Dutzend Unterstützer auf openpetition.de unterschrieben. „Wir wollen den Druck durch die Bevölkerung und die Blutspender aufrecht erhalten“, sagt Wolf. Ob das etwas bringt, ist fraglich – zumindest geprüft wird der Verkauf jetzt vorerst.
 
Moritz Homann

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/rathaus-blutspendedienst-protestiert-gegen-geplanten-verkauf-4855131.html

Montag, 23. März 2015

Wie geht es weiter mit dem Blutspendedienst München?


Erst Reinigung und Textilservice, jetzt Blutspendedienst,
bald Bettenaufbereitung, danach....?

Privatisierung auf Raten?

Der Stadtrat München steht jetzt vor einer enorm wichtigen politischen Entscheidung:  Unter welchen Bedingungen hat das Städtische Klinikum München GmbH eine Zukunft und was geschieht mit den derzeit Beschäftigten?

Richtig ist, dass die oberste Spitze der Stadt nicht müde wird ständig zu wiederholen, dass sie das städtische Klinikum in kommunaler Hand behalten möchte. Und richtig ist auch, dass vor der Stadtratswahl beteuert wurde, keine Bereiche outzusourcen. Denn ein Krankenhaus kann nur funktionieren, wenn alle Bereiche intern vorhanden sind und gut zusammenarbeiten.

 
Was passiert gerade:

Was ist unsere StKM noch wert, ohne unsere KollegInnen von der Reinigung, der Wäscherei, der Bettenaufbereitung, des Blutspendedienstes, der Verwaltung, ohne unsere KollegInnen aus den Laboren, der  Küche und den Handwerkerbereichen. Gilt für diese Beschäftigten das Versprechen der Stadt München nicht? Was mit unserem Blutspendedienst passieren soll ist noch in Planung. Sicher ist aber der Wille der Geschäftsführung, diesen so schnell als möglich loszuwerden. Die Stadt München wird am 25.03. darüber entscheiden, ob die GF Verkaufsverhandlungen führen darf.

Wir appellieren an die Stadträte: lassen Sie den Blutspendedienst in kommunaler Hand! Blut darf nicht zur Ware auf dem freien Markt werden. Mit Blut darf kein Geschäft betrieben werden, Blut ist zu wichtig und zu kostbar, als dass es von Billigfirmen zur eigenen Gewinnmaximierung gehandelt  werden darf. Die Qualität der Blutprodukte darf nicht der Prämisse der Preismaximierung preisgegeben werden. Der Blutspendedienst muss bis Mitte 2016 aus der Dachauer Straße ausziehen – das ist richtig. Dass das auch mit Kosten verbunden ist, ist eine Tatsache. Bekannt ist das aber schon seit 10 Jahren – warum ist bisher nichts geschehen? Für die Versäumnisse der letzten Jahre lässt man nun die Beschäftigten bezahlen. Gibt es wirklich in der ganzen Stadt kein Gebäude für unsere Spender?

Der Verkauf ist die einfachste und schnellste Lösung, man spart sich die Energie und die Mühe, zusammen mit den Beschäftigten Ideen zu entwickeln, um den Blutspendedienst auf einen guten Weg zu bringen. Uns werden Zahlen vorgelegt, die nicht nachvollziehbar sind. Werden diese Zahlen von den Stadträten überprüft? Oder nehmen sie alles als gegeben hin, wenn sie solch eine weitreichende Entscheidung für die Münchner Bevölkerung und die Beschäftigten treffen?


Das Klinikum wird in seine Einzelteile zerlegt:

Begonnen hat die Geschäftsführung mit der Reinigung und dem Textilservice. Von einer qualitativen Verbesserung kann man für diese zwei Bereiche wahrlich nicht reden! Im Gegenteil! Jetzt sind der Blutspendedienst und die Bettenaufbereitung an der Reihe. Wir sind überzeugt davon, dass das erst der Anfang ist. Für die Beschäftigten heißt das in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Lohn.

Deswegen solidarisieren wir uns alle in der StKM mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus diesen Bereichen und fordern unsere Geschäftsführung und die Stadträte auf, Schluss zu machen mit dem Ausverkauf unserer StKM und endlich anzufangen die Prozesse zu verbessern - zusammen mit uns den Beschäftigten. Ideen haben wir genug, nur leider werden wir nicht gefragt.

 
Die Vertrauensleute der StKM


Besuchen sie uns auf unserem Internetblog und sagen sie uns ihre Meinung!
http://klinikum-muenchen-verdi.blogspot.de

Freitag, 28. März 2014

Positionen der Ver.di Vertrauensleute zum Sanierungskonzept

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am 28.02.2014 wurde von der Beraterfirma Boston Consulting Group (BCG) das detaillierte Sanierungskonzept zur StKM dem Aufsichtsrat vorgestellt – eine Beschlussfassung erfolgte nicht.
Die ver.di Vertrauensleute der StKM diskutierten das BCG-Konzept in einer außerordentlichen Sitzung am 08.03.2014.
Es wurden folgende Forderungen aufgestellt, die wir für die Beschäftigten der StKM durchsetzen wollen:

  1. Abschluss eines „Schutz-Tarifvertrages“ für alle Beschäftigte der StKM.
  2. Keine betriebsbedingten Kündigungen.
  3. Kein Lohn- und Gehaltsverzicht.
  4. Keine weiteren Fremdvergaben.
  5. Aufbau einer strategischen Personalentwicklung.
Über die Details und Konkretisierung unserer Forderungen werden die ver.di-Vertrauensleute noch weitere Diskussionen führen. Wir laden alle Beschäftigte ein, sich hieran zu beteiligen. Der Stadtrat soll in der zweiten Maihälfte das Sanierungskonzept behandeln und darüber entscheiden.
ver.di wird direkt im Anschluss daran die Geschäftsführung und die Gesellschafterin zu Verhandlungen über einen „Schutz-Tarifvertrag“ auffordern. In diesem sollen die Beschäftigten gegen finanzielle und immaterielle Benachteiligungen abgesichert und unsere Forderungen festgeschrieben werden Die Forderungen können nur die Beschäftigten selbst durchsetzen – daher laden wir alle Beschäftigte der StKM ein, gemeinsam mit uns aktiv zu werden um unsere Vorstellungen durchsetzen zu können.
Ihre ver.di Vertrauensleute